Klimaschutz auf Gemeindeebene

Die Treibhausgasemissionen bis 2020 um ein Fünftel im Vergleich zu 2005 zu senken, den Gesamtanteil der Energie bis 2020 zu elf Prozent aus erneuerbaren Energien zu beziehen – das waren die Zielmarken der luxemburgischen Regierung in Sachen Klimaschutz zu Beginn dieses Jahrzehnts. Die Gemeinden sind dabei unverzichtbare Partner und lokale oder regionale Energie- und Klimaschutzkonzepte wichtige Bausteine für die landesweite Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen.

In Anbetracht der wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Klima¬wandel, in Anerkennung des globalen Gleichheitsgrundsatzes und in Verantwortung für den Erhalt natürlicher Lebens-grundlagen ist die Gemeinde Befort gewillt, nach ihren Möglichkeiten zum Schutz des Klimas und zur Anpassung an den Klimawandel beizutragen.

Der Beforter Gemeinderat hat am 30. September 2015 einstimmig beschlossen, dem Klimapakt-Vertrag vom 9. Dezember 2013 zwischen dem Luxemburger Staat, der Interessengemeinschaft “MyEnergy” und der Gemeinde Befort, zuzustimmen.

Klimapakt 1.0

Der Klimapakt ist ein neues Instrument zur Förderung dieser Bestrebungen vor Ort. Das Gesetz vom 13. September 2012 bestimmt die Schaffung eines Klimapaktes zwischen dem Staat und den Gemeinden. Der Klimapakt ermöglicht eine staatliche Förderung des klimapolitischen Bestrebens der Gemeinden, den Energieverbrauch und die Treibhausgasemissionen innerhalb des Gemeindeterritoriums zu reduzieren und gleichzeitig Investitionen, Wirtschaftsaktivitäten und den Arbeitsmarkt zu stimulieren.

Der Klimapakt wurde vom Ministerium für Nachhaltige Entwicklung und Infrastrukturen ins Leben gerufen. Den Gemeinden, die sich beteiligen möchten, steht es frei, den Klimapakt einzeln oder gemeinsam, in interkommunaler Zusammenarbeit, zu beschreiten. Der Pakt wird durch eine Konvention zwischen dem Staat und einer jeden beteiligten Gemeinde besiegelt.

  • Die Kommunen verpflichten sich, eine umfangreiche Energiebuchhaltung für ihre kommunalen Gebäude zu erstellen, zu pflegen, auszuwerten und darauf aufbauend Verbesserungsmaßnahmen zu ergreifen, um Jahr für Jahr weniger CO2 zu produzieren.
  • Die Kommunen erklären sich zudem bereit, den Erhalt des “European Energy Award” (EEA) anzustreben und innerhalb von zwei Jahren ein sinnvolles energetisches Bilanzierungssystem auf Gemeindeebene zu handhaben. Der Staat garantiert seinerseits die finanzielle und technische Unterstützung im Umsetzungsprozess.

Die Gemeinde Befort ist sich dieser Verpflichtung bewusst und hat mit dem Beitritt zum Klimapakt sowie der Erstellung eines “kommunalen Leitbildes Klimaschutz” und den darauf aufbauenden damit verbundenen Schritten (Bestandsanalyse, Potenzialerhebung, Akteurseinbindung, Erarbeitung von Maßnahmen) mit dem Klimaschutz auf lokaler Ebene bereits begonnen

Das Klimateam

Motor bei der Umsetzung des EEA-Programmes in der Gemeinde ist das sogenannte Klimateam. Dieses setzt sich neben einem qualifizierten Klimaberater aus politischen und administrativen Kommunalvertretern, Akteuren der Privatwirtschaft, Bürgern und Sachexperten zusammen.

Die Aufgabe des Klimateams liegt zu Beginn in der systematischen Ist-Analyse und Bewertung der bisherigen Erfolge der Gemeinde in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien.

Hierauf folgt das Erstellen eines kurz-, mittel- und langfristigen energiepolitischen Arbeitsprogrammes, welches die Umsetzung von konkreten Maßnahmen für künftige Verbesserungen vorsieht. Die Kommune verwirklicht die Arbeitsprogramme und begleitet diesen Prozess durch jährliche Erfolgskontrollen, bei denen die erzielten Fortschritte festgestellt werden

Das Beforter Klimateam wurde 2016 gegründet und besteht vornehmlich aus Schöffenrat und Vertretern der Kommunalverwaltung. Der Gemeinderat, lokale Gewerbetreibende sowie Bürgerinnen und Bürger werden projektspezifisch hinzugezogen.

Kommunales Leitbild Klimaschutz

Die Ursachen des Klimawandels sind in vielen Bereichen des menschlichen Lebens und Handelns zu finden, in Ökonomie und Konsumverhalten ebenso wie in Mobilität oder der Siedlungsentwicklung.

Klimaschutz muss dabei nachhaltig angelegt sein, Klimaschutz und Ressourceneffizienz müssen hier als sich gegenseitig verstärkende Teilziele auf dem Weg zu einer nachhaltigen Ökonomie und Gesellschaft verstanden werden. Denn: Gemessen an der bisherigen Innovations­geschwindigkeit erscheint es nur mäßig wahr­scheinlich, dass erneuerbare Energien und Energieeffizienz als technische Perspektiven allein ausreichen für eine gelingende Energie- und Klimawende. Daher muss Klimaschutz – sofern die gesteckten Ziele erreicht werden sollen – nachhaltig betrieben werden – und damit auch in gewissem Maße die Komponente des Verzichts beinhalten.

Um nachhaltigen Klimaschutz umsetzen und somit die gesteckten Klimaschutzziele erreichen zu können, zählen alle drei Themenfelder „Energieeinsparung/Verzicht”, „effizienterer Gebrauch von Energie” und „Produktion erneuerbarer Energien” zu den grundlegenden Strategien für den kommunalen Klimaschutz.

Für die künftige klimapolitische Ausrichtung der Gemeinde soll mittels eines Klimaleitbilds die Positionierung der Gemeinde zu den Themenbereichen Energiepolitik und Klimaschutz beschreiben. Darin werden Ziele, Maßnahmen und Projekte formuliert, durch die eine nachhaltige Energiewirtschaft angestrebt wird. Abgestimmt auf die Potenziale und die erwartete demographische Entwicklung wurden Zielstellungen entwickelt, wobei „Nachhaltigkeit” das wichtigste Kriterium allen Handelns darstellt.

Das Leitbild soll im Wirkungsbereich der Gemeinde eine verpflichtende Umsetzung erreichen. Darüber hinaus soll es eine Vorbildfunktion ausüben, die von den Bürgerinnen und Bürgern sowie der kommunalen Wirtschaft positiv aufgenommen und mitgetragen wird.

Die Gemeinde Befort hat bereits 2018 das erste „Leitbild Klimaschutz“ erstellt. Die darin gesteckten Ziele wurden 2020 erstmals evaluiert, validiert und fortgeschrieben – und im „Leitbild 2.0“ schriftlich fixiert.

Arbeitsprogramm/EEA-Maßnahmenkatalog

Der Klimapakt baut auf dem europäischen Programm “European Energy Award” (EEA) (www.european-energy-award.org) auf, welches seit Jahren von vielen kleinen und großen Gemeinden in der Schweiz, Deutschland, Österreich, Frankreich und Italien benutzt wird. In Luxemburg nehmen mittlerweile alle Gemeinden im Rahmen des Klimapaktes 1.0 an diesem Programm teil. 

Im EEA wird die aktuelle Situation der Gemeinde in Bezug auf Energie und Klima erfasst und auf ihre Stärken und Schwächen untersucht. Darauf aufbauend wird ein Leitbild und wiederum darauf aufbauend ein Arbeitsprogramm mit Verbesserungsmöglichkeiten ausgearbeitet, das die Gemeinden zu einer besseren und nachhaltigen Energie-, Verkehrs-, Klima- und Umweltpolitik führen soll.

Das Arbeitsprogramm basiert auf dem EEA-Maßnahmen-Katalog, der 79 Maßnahmen aus sechs Kategorien (Entwicklungsplanung und Raumordnung, kommunale Gebäude und Anlagen, Versorgung und Entsorgung, Mobilität, interne Organisation, Kommunikation und Kooperation) umfasst.

Das erste Beforter Arbeitsprogramm wurde für das Jahr 2016 erstellt. Es wird an jedem Jahresende auf ihre Erfüllung hin evaluiert und für das Folgejahr fortgeschrieben.

Nutzen Klimapakt

Die Gemeinden verfügen über viele Möglichkeiten den Verbrauch von Strom und Wärme in ihren Gebäuden zu beeinflussen um dadurch Energie möglichst rationell einzusetzen. Energieeffiziente Geräte führen bereits zu starken Energie- und Kosteneinsparungen. Ein ebenfalls nicht zu unterschätzender Faktor beim Energieverbrauch ist der Umgang mit der Energie: Nutzerverhalten kann den Verbrauch um bis zu 20 bis 30 Prozent beeinflussen.

Die öffentlichen Verwaltungen sind der größte Arbeitgeber in Luxemburg und sind daher von großer Bedeutung in Sachen Energiesparen. Sie spielen eine wichtige Vorbildfunktion und können zur Sensibilisierung der ganzen Bevölkerung beitragen.

Durch den Klimapakt, erhalten der Energieverbrauch und der Klimaschutz eine sehr zentrale Stellung in der Gemeindepolitik. Alle Entschlüsse ob in der Landes- oder Verkehrsplanung, in der Beschaffungs- oder Versorgungspolitik, werden mit nachhaltigen Kriterien abgewogen.

Zertifizierung – „Befort Gold“

Der Klimapakt sieht ein gestaffeltes Zertifizierungsverfahren vor, mit dessen Hilfe eine vergleichbare Bewertung aller (luxemburgischen) Gemeinden im Hinblick auf ihre Anstrengungen und Erfolge im Bereich Klimaschutz möglich ist.

Grundlage ist der EEA-Maßnahmenkatalog mit den vorgenannten 79 Maßnahmen in sechs Kategorien. Je nachdem, wie gut bzw. umfangreich eine Gemeinde in der Gesamtschau diese Maßnahmen erfüllt hat, fällt ihre Bewertung im Klimapakt-Audit aus:

  • erreicht eine Gemeinde 40 Prozent der möglichen Punkte des Maßnahmenkataloges, wird sie mit dem Klimapakt-Label ausgezeichnet;
  • erreicht sie 50 Prozent, so wird ihr der “European Energy Award” in Silber verliehen;
  • bei 75 Prozent folgt dann die “European Energy Award Gold”-Auszeichnung.

Die Gemeinde Befort hat bereits knapp zweieinhalb Jahre nach Beginn der aktiven Klimapaktarbeiten die Silberzertifizierung Ende 2018 erhalten und zwar mit stolzen 80,3 Prozent. Diese Auszeichnung war gleichzeitig der Start der Arbeiten für Zertifizierung in Gold. Anfang Juli dieses Jahres prüfte eine internationale Kommission die umgesetzten und geplanten Maßnahmen in der Gemeinde. Das Resultat steht noch aus.  

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